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Im Landtag bin ich ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit. In der SPD-Fraktion nehme ich die Position des Sprechers der SPD-Fraktion für Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik ein.

Die Arbeit im Landtag besteht entgegen der Annahme vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Plenarsitzungen. Einen Großteil meiner Arbeit leiste ich in den oben genannten Ausschüssen und den fachlichen Arbeitskreisen der SPD-Landtagsfraktion.


Finanzausschuss

Zu den Aufgaben des Finanzausschusses gehört die Kontrolle der Ausgabenpolitik - wieviel Geld wird durch das Land MV wofür ausgegeben. Er beschäftigt sich unter anderem mit Steuern und Abgaben, dem Staatsvermögen und den Staatsschulden sowie den Personalausgaben und den Stellenplanangelegenheiten des Landes.

Der Finanzausschuss wird generell bei allen Gesetzesvorhaben beteiligt, da er die finanziellen Auswirkungen der Regelungen auf die Finanzen des Landes bewerten muss. Bevor ein Gesetz im Landtag verabschiedet werden darf, braucht es neben der Zustimmung aus dem zuständigen Fachausschuss immer die Zustimmung aus finanzpolitischer Sicht. Das bedeutet, dass jede Gesetzesänderung immer auch im Finanzausschuss diskutiert und beschlossen wird.

Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind vor allem

  • der Haushalt und die Haushaltskontrolle,
  • das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
  • die Steuern und die Abgaben,
  • das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie
  • die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.



Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit ist der Fachausschuss des Landtags MV. Zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle der Landesregierung, hier im Besonderen die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit. Der Ausschuss ist federführend oder beratend an allen Gesetzentwürfen, Anträgen und Berichten beteiligt.

Themenschwerpunkte der Arbeit des Ausschusses sind vor allem

  • die Wirtschaftspolitik
  • die Infrastrukturpolitik
  • die Wirtschaftsförderung, Unternehmensansiedlung, Existenzgründung,
  • die Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik
  • die maritime Wirtschaft
  • die Arbeitspolitik
  • die Energiepolitik
  • und der Tourismus.