Barlen: „MV braucht fairen Handel – keinen AfD-umjubelten Trump-Nationalismus“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag der SPD- und Linksfraktion beschlossen, der sich klar gegen willkürliche Strafzölle durch die US-Regierung richtet.

„Donald Trumps Zollpolitik bedroht die Wirtschaft in MV. Die Firmen mit ihren Beschäftigten brauchen faire Märkte, nicht politische Drohkulissen“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die USA sind der wichtigste Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns außerhalb Europas – mit einem Exportvolumen der MV-Firmen von fast 750 Millionen Euro in 2024. MV exportiert insbesondere Schnittholz sowie Stahl- und Metallwaren in die Vereinigten Staaten.

„Wir stehen an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten in MV, die auf stabile, faire und verlässliche Regeln für ihre Handelsbeziehungen angewiesen sind – nicht auf nationalistische Machtspielchen über Strafzölle“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter.

Der Antrag fordere die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für regelbasierten, fairen Handel und gegen protektionistische Maßnahmen einzusetzen – sowie die Interessen der exportorientierten Wirtschaft in MV aktiv zu vertreten und zu unterstützen, so Winter.

„Vor allem hat die Debatte gezeigt, wohin die Trump- und AfD-Ideologie des Protektionismus und Nationalismus führt. Das von der AfD propagierte ‚Europa, der Vaterländer‘ in dem jedes Land sich selbst über alles stellt, führt am Ende dazu, dass alle verlieren sowie Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen. Das ist Politik gegen die Interessen der Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, so Barlen abschließend.