Vergabemindestlohn steigt auf 13,98 Euro: "Das ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV"
Heute wurde die neue Mindestarbeitsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt auf der Website des Landes veröffentlicht. Mit Inkrafttreten der Verordnung am Freitag steigt der Vergabemindestlohn auf 13,98 Euro pro Stunde. Zuvor lag er bei 13,50 Euro. Der Vergabemindestlohn wurde 2018 in Höhe von 9,54 Euro festgelegt und wird seitdem regelmäßig durch die Landesregierung angepasst. Zu der Erhöhung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter:
„Die Anhebung des Vergabemindestlohns ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erteilt bekommen wollen, müssen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 13,98 Euro in der Stunde bezahlen. Gerade in Zeiten von hohen Preissteigerungen ist das wichtig für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Es ist das Ziel der SPD-Landtagsfraktion, dass jeder Mensch in MV gut leben kann. Das bedeutet, dass sich jeder auch ein gutes Leben leisten kann, erklärt Winter. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Lebensmittel, Energie und vieles weitere stark gestiegen. Die Löhne hingegen sind oft nicht gleichermaßen gewachsen.
„Wenn jeder Gang in den Supermarkt frustriert, weil man sich vieles schlichtweg nicht mehr leisten kann, dann läuft etwas falsch. Deswegen sind das Tariftreuegesetz und der Vergabemindestlohn wichtig für viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern. Denn gute Arbeit verdient gute Löhne.“
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung entfaltet das Tariftreue- und Vergabegesetz nun seine volle Kraft. So wurde festgelegt, welche Branchen bei Ausschreibungen entsprechenden Tarifverträgen unterliegen. Ebenfalls geregelt wird, welche Bedingungen für Zuschläge und Urlaubsregelungen von den Unternehmen einzuhalten sind. Für Christian Winter ist dies ein echter Fortschritt. „Gerade in einem Land wie MV, in dem viele Menschen lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, ist das ein wichtiges Signal.“