CDU kopiert Idee der MV-Koalition und versucht klammheimlich Tariftreue in MV auszuhebeln

Heute legt die CDU-Fraktion einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag vor. Dieses lehnt die SPD-Fraktion klar ab:

„Was die CDU mit ihrem Gesetzentwurf machen will, ist nichts anderes, als die Tariftreue in MV durch die Hintertür auszusetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter.

„Dafür ist die CDU so dreist, dass sie unsere Bundesratsinitiative zur Anpassung der Wertgrenzen im Bereich der Unterschwellenvergabe kopiert und als ihre brandneue Idee verkaufen will“, erklärt der Wirtschaftspolitiker. Dass die Anpassung der Wertgrenzen in diesem Bereich sinnvoll ist, um schneller Vergaben in Hinblick auf das Sondervermögen zu beschleunigen, habe die MV-Koalition laut Winter bereits vor dem Beschluss des MV-Plans 2035 im Juli erkannt.

„Die CDU ist nun auch aufgewacht und versucht zudem klammheimlich auch die Wertgrenzen für die Tariftreue zu heben. Das würde dazu führen, dass bei vielen anstehenden Vergaben die Bezahlung nach Tarif keine Rolle mehr spielt. Und das machen wir nicht mit.“

Winter betont, dass das Tariftreuegesetz eingeführt wurde, damit bei Vergaben genau dieser Aspekt greifen könne. „Wer öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern Tarif- oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Dabei bleibt es auch.“

Die SPD-Fraktion kritisiert den Gesetzesentwurf auch in Hinblick auf die zu erwartende zusätzliche Bürokratie: „Der CDU-Vorschlag würde zu mehr Bürokratie führen. Denn wenn Wertgrenzen für z.B. Direktvergaben im Gesetz festgeschrieben werden, ist jede später notwendige Anpassung mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Landesregierung regelt Wertgrenzen deshalb bewusst in Verordnungen – so können sie flexibel, schnell und unbürokratisch an die aktuelle Lage angepasst werden.“