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24. Februar 2021: CDU scheint reif für die Opposition

Bei der aufwendig beworbenen Online-Petition, verbreitet und initiiert von CDU-Mitgliedern aus Ludwigslust-Parchim, wird gegen den Landrat gestichelt. Anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wird die Sorge um unsere Kinder instrumentalisiert.
Ein Flyer der Online-Petition liegt mit einem aufgehefteten Fragezeichen auf einem gelben Tischtuch. Foto: Christian Winter
Was ist der Hintergrund der Petition zur Schulschließung an Landrat Stefan Sternberg?

Vor einigen Tagen wunderte ich mich über einen Flyer in meinen Briefkasten. Dieser forderte den Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim mittels Online-Petition Alternativen zu den Schulschließungen zu prüfen. Für das Anliegen habe ich Verständnis, aber eigentlich ist Schulpolitik bekanntermaßen Angelegenheit des Landes und damit der Regierenden in Schwerin. In der Petition heißt es weiter, dass Schulschließungen ab einem Inzidenzwert von 150 nicht hinzunehmen und Alternativen wie, Schichtbetrieb und Wechselmodell, zu prüfen sind. Insbesondere beim ersten Punkt lässt die Landesverordnung keinen Spielraum. Landrat Stefan Sternberg konterte, dass die Herangehensweise der Petition „die Menschen ein Stück weit veralbert“. Das trifft mit sehr klaren Worten auch meine Auffassung. Der Landrat zeigt sich zudem gesprächsbereit und die Wortführenden der Initiative hätten auch den Kontakt über die kommunalen Gremien zu ihm herstellen können.

Denn zwei der drei in Erscheinung tretenden Petent*innen nicht nur Bürger*innen und Eltern, sondern für die CDU aktiv in der Kommunalpolitik. Sebastian Tappe ist sogar Vorsteher des Amtes Neustadt-Glewe und Fraktionsvorsitzender der CDU in der hiesigen Stadtvertretung. Warum schlagen er und die CDU nicht mittels Anträgen in Städten und Kreis alternative Beschulungskonzepte vor, wenn diese möglich sein sollen?

Stattdessen wird öffentlichkeitswirksam gegen den Landrat getrommelt, anstatt sich an einer gemeinsamen Lösungssuche zu beteiligen. Als Amtsvorsteher erklärt Herr Tappe am 24.02. im „Ludwigsluster Tageblatt“ auf das Miteinander zu setzen. Mit seiner Petition spielt er Bürger*innen und Politik aber gegeneinander aus.

Als Juso-Landesvorsitzender habe ich vor drei Jahren gegen eine Große Koalition in Berlin offen argumentiert. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen in Land und Bund an. Offene Kritik am mitverantworteten Kurs in Land und Bund scheut die CDU Ludwigslust-Parchim scheinbar. Wer so agiert, ist unglaubwürdig und empfiehlt sich nicht dafür politische Verantwortung zu tragen, auch nicht mehr als Koalitionspartner für die Landesregierung in Schwerin!

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