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Landtagswoche Foto: SPD-Landtagsfraktion MV

27. Dezember 2023: Mit voller Kraft in die letzte Landtagswoche im Jahr 2023 !

Am Mittwoch, eineinhalb Wochen vor Weihnachten, wurde mit der zweiten Lesung der Schlusspunkt hinter den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre gesetzt. Wie so oft, haben wir keine Steuermittel zu verschenken und dennoch konnten viele politische Projekte Ausdruck finden, von der Schulgeldfreiheit für therapeutische Ausbildungen über eine starke Investitionsquote in Wirtschaft wie öffentliche Infrastruktur bis hin zur Qualitätsverbesserung in den Kitas. Es gab einen deftigen Schlagabtausch in der Generaldebatte. Danach gingen wir gingen in die einzelnen Fachbereiche, wobei ich für die @spdlandtagsfraktionmv den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, das auch für Arbeit, Tourismus, Verkehr und Energie zuständig ist, verteidigen durfte.
Nach etwa 500 Voten und einer dank der Landtagsverwaltung straffen Leitung waren wir nach gut zwei Stunden Abstimmungsmarathon fertig. Das Ergebnis und die Erleichterung ist dem Bild zu entnehmen.
Für mich ging es am Donnerstagvormittag weiter zur Sache. Denn die CDU-Fraktion zeigte sich auch kurz vor Weihnachten alles andere als herzlich, sondern machte so billig Stimmung, dass selbst die AfD staunte und erklärte, dass ihr "die rechtspopulistische Schiene" nicht streitig gemacht werden solle. Die Union verabschiedet sich von Anstand und Brandmauer.
Ich habe dennoch dargelegt, warum Arbeit sich immer lohnt, welche wichtige Idee die Einführung des Bürgergelds trägt und ein paar Mythen, wie die angebliche Sanktionsfreiheit, wurden auch abgeräumt.
Immerhin boten die Weihnachtsfeier am Donnerstagabend und manche sachlichere Debatte am Freitag die Möglichkeit sich zu besinnen.
In der letzten Woche vor Weihnachten stand nun eine Woche im Wahlkreis an, in der ich noch einmal richtig Kilometer gemacht habe und mich auf ein Wiedersehen mit vielen tollen Einrichtungen und Menschen, die ich bereits dieses oder letztes Jahr besuchte, sehr freute!

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