Teilfortschreibung im Regionalen Planungsverband soll zügig vorangetrieben werden
Die Fraktionen von CDU und FREiER HORiZONT/FREIE WÄHLER haben im Kreistag die zügige Beendigung und Auswertung der dritten Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg gefordert.
In dieser Teilfortschreibung geht s auch um die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen. Nicht nur in Bayern oder auf Bundesebene hat die Union die Energiewende verschlafen oder blockiert, auch in unserem Landkreis und im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg hat die CDU in den letzten Jahren fleißig blockiert. Dass wir schon längst viel weiter sein hätten können, hat unsere Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich gemacht. "Ich habe mir aufgrund der Vielzahl nicht die Mühe gemacht, konkret nachzuzählen, in wie vielen Redebeiträgen Ihnen Herr Christiansen als ehemaliger Landrat und Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes und selbst auch noch als Mitglied des Kreistages oder auch wir als SPD-Fraktion Sie darauf hingewiesen haben, dass es zu einem Wildwuchs kommen wird, wenn Sie nicht damit aufhören, die Regionalplanung zu blockieren und zu verschleppen."
Nun wurde auch durch die Landesregierung und das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass sich in unserer Planungsregion keine Ziele und auch keine Ziele in Aufstellung befinden. Daher haben die Fraktionen von CDU und FREiER HORiZONT/FREIE WÄHLER nun beantragt, das dritte Beteiligungsverfahren zügig abzuschließen und auszuwerten.
Wir als SPD-Fraktion haben uns von Anfang gegen einen Wildwuchs gestellt und das Verfahren zur Teilfortschreibung im Regionalen Planungsverband begleitet. Daher haben wir dem Antrag zugestimmt und zudem beantragt, dass wir uns im Kreisausschuss mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil auseinandersetzen, ob dies auch auf den aktuellen Planungsstand anzuwenden ist. Weiterhin sprechen sich auch Mitglieder der Verbandsversammlung aus unserer Fraktion für ein zügiges Weiterkommen und die Einberufung einer außerordentlichen Verbandsversammlung aus.
