Bürgerforum zur Grundsteuerreform mit Finanzminister Heiko Geue in Grabow
Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an dem Bürgerforum zur Grundsteuerreform teil und stellten dem Finanzminister ihre Fragen!
Im Grabower Fritz-Reuter-Haus fand am 12.09.2022 die Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema Grundsteuerreform statt. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von Christian Winter und stellten Heiko Geue ihre persönlichen Fragen zur Grundsteuerreform.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 wurde die bisher geltende grundsteuerliche Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Die teils noch aus dem Jahr 1935 basierenden Grundstückswerte führen zu einer großen steuerlichen Ungleichbehandlung. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, dass das 1,2 Millionen Einheiten des Grundbesitzes durch die Finanzämter neu bewertet werden müssen. Eine riesige Mammutaufgabe, welche alle Seiten vor Probleme und neue Aufgaben stellt. Bis zum 31. Oktober 2022 sind alle Grundstückseigentümer aufgerufen, ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Die Fraktion vor Ort Veranstaltung soll dabei helfen, offene Fragen zu beantworten und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.
Wichtig ist, es geht bei der Reform nicht darum, den Bürgerinnen und Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern sie soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Bürgerinnen und Bürger mit mehr Grund und Boden zahlen nun ggf. mehr als Bürgerinnen und Bürger mit weniger Grund und Boden. Am Ende soll die Aufkommensneutralität stehen. Das bedeutet , dass die Kommunen nicht mehr an Grundsteuereinnahmen haben als vor der Reform.
Mit der Grundsteuer finanzierten die Kommunen unter anderem die örtliche Infrastruktur wie Schulen, Bibliotheken oder kommunale Straßen. Gezahlt werde sie grundsätzlich von den Eigentümern. Die Kommunen des Landes nahmen im Jahr 2021 rund 206 Millionen Euro an Grundsteuer ein. Ab dem Jahr 2025 müsse sie nach den neuen Bewertungsmaßstäben erhoben werden.
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