Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes“ (Tarifvergabegesetz) beschlossen.

Das Gesetzesvorhaben ist eines der zentralen Projekte der MV-Koalition in diesem Jahr und wird nach dem heutigen Beschluss in der Mai-Sitzung des Landtages zur ersten Lesung beraten werden. Die abschließende Beratung wird voraussichtlich im Herbst erfolgen. Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Arbeit braucht gute Löhne, am besten mit Tarifvertrag. Das gilt am 1. Mai genauso wie an jedem anderen Tag. Darum ist der heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf des `Tarifvergabegesetzes´ für uns ein zentrales politisches Anliegen. Wir als SPD-Fraktion stehen für gute Arbeit, die sich lohnen muss. Nach dem Vergabemindestlohn in MV wollen wir nun konsequent den nächsten Schritt gehen und öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen bzw. tarifgleichen Löhnen, an gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Prozesse koppeln, die eine regionale Wertschöpfung ganz explizit als Kriterium guter und wirtschaftlicher Angebote versteht. Das ist der Respekt, den die Menschen – ganz gleich, ob Beschäftigte oder örtliche Unternehmerinnen und Unternehmer – in diesem Land verdienen.“

Christian Winter, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik, ergänzt: „Das Tarifvergabegesetz ist nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft. Nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden wir Fachkräfte halten und neue Fachkräfte gewinnen können. Und mit dem Tarifvergabegesetz wird es auch einen Schutz der heimischen Unternehmen vor Billigangeboten bei öffentlichen Aufträgen geben. Der `Nachhaltigkeitsfaktor´ wird beim Vergleich der abgegebenen Angebote dafür sorgen, dass kurze Wege und eine Schonung von Ressourcen belohnt werden.“