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1. Dezember 2022: Gute Arbeit für gute Löhne! Tariftreuegesetz MV auf den Weg gebracht!

Heute hat der Landtag den Antrag der Regierungsfraktionen zur weiteren Entwicklung MVs zum „Land der Guten Arbeit“ verabschiedet. Zusammen mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zum kommenden Jahr stellt die Novellierung des Vergaberechts die Weichen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Land.

Ab 2023 werden bei der Förderung durch GRW-Mittel für besonders familienfreundliche, innovative und nachhaltige Unternehmen, sowie Betriebe mit Tarifvereinbarungen und hohen Löhnen Bonusmittel von zusätzlich mehr als einem Drittel der Gesamtfördersumme bereitgestellt. Auch Investitionen in besonders strukturschwachen Regionen werden zusätzlich gefördert. Gute Arbeit wird bei der Wirtschaftsförderung zum Königskriterium! Zusammen mit der ebenfalls im nächsten Jahr geplanten Novellierung des Vergaberechts in MV schaffen diese Maßnahmen starke Anreize für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird dadurch nicht nur für bessere Bezahlung bei uns im Land Sorge getragen, sondern wir sichern auch gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen im deutschlandweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte.

Gleichzeitig sichern wir mit unserem Antrag die wichtige Beratungsarbeit von CORRECT!, zum Schutz ausländischer Beschäftigter vor Ausbeutung und Menschenhandel durch auskömmliche Finanzierung, auch im kommenden Jahr ab. Im Zuge des furchtbaren Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde hier eine weitere Stelle geschaffen, um auch Beschäftige aus der Ukraine im Land beraten zu können. Diese zusätzliche Stelle wird auch 2023 sichergestellt.

Abschließend ruft unser Antrag die Bundesregierung zu einer besseren Personalausstattung des Zolls zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen auf. Gerade die im ersten Halbjahr 2022 deutlich zurückgegangenen durchgeführten Kontrollen, im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019, bei gleichzeitig gleichbleibenden Zahlen von eingeleiteten Ermittlungsverfahren lassen hier auf Defizite bei der Personaldecke schließen, die es für eine effektive Verfolgung von Verstößen bei Schwarzarbeit und Mindestlohn künftig zu beheben gilt.

Dieser Antrag ist somit ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg in dieser Legislatur, um Mecklenburg-Vorpommern vom Land der niedrigen Löhne zum Land für gute Arbeit weiterzuentwickeln.

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